Hochfest der Demokratie

Brasilien legt eine bisher wohl ungesehene Mobilisierungskampagne im Wahlkampf hin

Auf einer Pro-Lula-Kundgebung in München hält ein Teilnehmer ein Stofftransparent mit dem Porträt von Lula da Silva hoch. (Foto: Gerald Schneider)

Brasilien hat gewählt. Zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Direktwahlen 1989 hat ein Kandidat die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen, der im ersten Wahlgang noch hinten lag: Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva setzte sich laut Oberstem Wahlgericht (TSE) mit 51,8 zu 48,2 Prozent der gültigen Stimmen gegen Flávio Bolsonaro durch, der den ersten Wahlgang mit 47,0 zu 45,2 Prozent gewonnen hatte. Der 80-Jährige geht in seine vierte Amtszeit. Bolsonaro will das Ergebnis nicht anerkennen und die Wahl anfechten, unter anderem wegen der verlängerten Öffnungszeiten der Wahllokale. Abseits der reinen Wahlergebnisse haben die Brasilianerinnen und Brasilianer eines gezeigt: Sie haben mobilisiert und damit ein Hochfest der Demokratie gefeiert.

Eine derartige Mobilisierung gab es mutmaßlich selten. Menschen sind auf die Straße gegangen, haben persönlich, ohne Parteimitglied zu sein, für ihren Kandidaten Wahlkampf gemacht, haben private Unterstützungsfeiern organisiert. Freunde und Nachbarn haben gemeinsam für ihren Kandidaten getrommelt. Und sie haben trotz vieler Widerstände, wie gecancelter Flüge und Busstrecken, geholfen, dass Wählerinnen und Wähler aus den Zentren wie São Paulo und Rio de Janeiro in ihre Heimat reisen konnten, um ihre Stimme abzugeben. An einigen Universitäten wurde beispielsweise Geld gesammelt, um die Reise zu bezahlen.

Schmutzkampagnen auf den Plattformen

Der Druck war groß: Im ersten Wahlgang erreichte die Enthaltung mit gut 21 Prozent den höchsten Wert in einem ersten Wahlgang seit 1998. Für die Stichwahl bekamen rund 592.000 Wählerinnen und Wähler einen neuen Wahlort zugewiesen; Lulas Koalition bat das TSE, die Änderungen breit bekannt zu machen und bei der Anreise zu helfen.

Eine zentrale Rolle spielte die Mobilisierung im Netz. Brasilianer gelten als besonders social-media-affin; neben Instagram waren vor allem WhatsApp und YouTube die Schauplätze dieses Wahlkampfs. Der Wahlkampf – oder besser gesagt, die Kampagnen, die zum Teil auch schlichte Angriffe und Schmutzkampagnen gegen die Gegenseite waren – fand dort statt. Beide Lager lieferten sich Streit um Online-Inhalte vor Gericht: Das TSE ordnete an, dass Flávio Bolsonaro und Verbündete ein Video löschen, das Bilder aus Chile als Kundgebung für Lula in São Paulo ausgab. Und Beiträge von Lula-Unterstützern, darunter Janones, über angebliche „drei Bomben“ Bolsonaros (unter anderem ein höheres Rentenalter) mussten auf Anordnung von Richter André Mendonça entfernt werden.

Lulas „Soldaten“

Amtsinhaber Lula war im ersten Wahlgang noch der Unterlegene gewesen. Was dann folgte, war eine Aufholjagd, getragen von „Lulas Armee“ („Exército do Lula“), einem WhatsApp-Kanal des Abgeordneten André Janones. Am Freitag, dem 23. Oktober, kurz vor dem TV-Duell bei Globo, knackte der Kanal die Marke von zehn Millionen Abonnenten; zwei Tage zuvor waren es gut sieben Millionen. Zehn Millionen „Soldaten“ heißt dabei: zehn Millionen Abonnenten, nicht zehn Millionen Aktive. Das TSE hatte die Suspendierung des Kanals am 11. Oktober auf Antrag von Bolsonaros Lager angeordnet; Janones sprach von Zensur und machte auf Instagram weiter.

Janones, Abgeordneter und Influencer, setzte sich an die Spitze einer Bewegung. Ständig stellte er seinen Landsleuten „Missionen“, um Lula zu unterstützen. Und er lehrte seine Landsleute, den Algorithmus für ihre Sache nutzbar zu machen. Das bedeutet, der Bubble-Logik der Plattform zu folgen. Es ging darum, sich nicht von der Gegenseite provozieren zu lassen und dem Drang, deren Posts etwas entgegenzusetzen und sofort zu reagieren, zu widerstehen. Das hätte diese Posts in der Plattform-Logik nur stark gemacht.

Stattdessen lautete der Auftrag: Posts von Lula-Anhängern unterstützen, teilen, kommentieren, weitertragen und sie so automatisch vom Algorithmus nach oben spülen lassen. Dazu kam der Versuch, die Nationalfarben zurückzuerobern: Unter dem Motto „O verde e amarelo é nosso“ posierten Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin im Trikot der Seleção, der brasilianischen Fußballnationalmannschaft.

Kraft der Gemeinschaft

Den Höhepunkt bildete eine 24-Stunden-Liveübertragung auf YouTube, die Janones unmittelbar nach der Globo-Debatte am Freitagabend startete. In der Nacht zum Samstag schalteten sich Politiker, Schauspieler und Influencer zu, auch Lula selbst; zeitweise sahen rund 300.000 Menschen zu. Die Aufgabe an die „Armee“ lautete laut Janones, Missionen zu erfüllen, Menschen zum Wählen zu bringen und „wahre Informationen“ zu verbreiten. Dass die Kampagne ohne Falschinformationen auskam, ist freilich Janones’ Darstellung, nicht Befund.

Auch damit war es möglich, den Trend, der anfangs gegen Lula lief, zu drehen. Der Schlüssel dürfte die Kraft der Gemeinschaft gewesen sein: online wie offline organisierten sich Menschen untereinander, statt auf Parteiapparate zu warten. Das Ergebnis überraschte, denn die Umfragen hatten zuletzt Flávio Bolsonaro mit 51 zu 49 Prozent vorn gesehen (Datafolha, Quaest).

Lula nannte seinen Sieg eine Abstimmung über die Demokratie. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen eine Rückkehr des Bolsonaro-Clans an die Staatsspitze entschieden, doch 48 Prozent haben anders gewählt.

Bolsonaro im eigenen Lager umstritten

Für Flávio Bolsonaro steht mehr auf dem Spiel als die Niederlage. Der Oberste Gerichtshof (STF) eröffnete am 19. Oktober ein Verfahren wegen Geldwäscheverdachts gegen ihn und den Anwalt Willer Tomaz; es geht auch um Devisenvergehen und Firmen aus dem Glücksspielsektor. Es ist bereits das zweite STF-Verfahren gegen den Senator (das erste betrifft die Beschaffung von Geldern für einen Film). Bolsonaro bestreitet jedes Fehlverhalten; seine Verteidigung spricht von einer Freundschaft. Ermittlungen sind noch kein Schuldspruch. Sein Senatsmandat und damit sein Gerichtsstand vor dem STF (foro privilegiado) laufen Anfang 2027 aus.

Auch im eigenen Lager war Flávio Bolsonaro nicht unumstritten. Mehrere Parteien der politischen Mitte-rechts verweigerten ihm vor dem ersten Wahlgang die Unterstützung – auch, weil der Name Bolsonaro viele Wähler abschreckt. In der Stichwahl stellten sich dann doch mehrere hinter ihn, darunter die União Progressista sowie die Gouverneure Ronaldo Caiado und Romeu Zema. Ein breites Bündnis von links bis rechts gegen den Bolsonarismus war das also nicht.

Was aber auch bleibt, ist ein Land, das nun erst wieder langsam zueinander finden muss. Im ganzen Land kam es im Zuge des Wahlkampfs auch zu Angriffen auf die jeweilige Gegenseite.

Land zusammenführen

Für Lula kommt jetzt vielleicht die schwerste Aufgabe an der Spitze des Staates zu. Denn während die Wirtschaft moderat wächst (Prognosen für 2026 liegen bei rund zwei Prozent), die Inflation aber bei vier bis fünf Prozent liegt und das Haushaltsdefizit hoch bleibt, stehen sich die politischen Lager teilweise unversöhnlich gegenüber. Durch Freundeskreise und Familien reicht der Riss. Diese Bruchlinien wieder zu kitten dürfte die vordringlichste Aufgabe Lulas sein.

Doch zuerst steht ihm selbst noch ein weiterer Abwehrkampf bevor: die angekündigte Anfechtung des Wahlergebnisses durch das Bolsonaro-Lager. Das TSE hat Lula bereits zum Sieger erklärt, Bundeskanzler Friedrich Merz und viele weitere Staats- und Regierungschefs gratulierten. Wie weit Bolsonaros Klage trägt? Offen.